Freiheit in Gefahr?
Als beobachtender Bürger in dieser Republik der mit offenen Augen durch die Welt geht, fragt man sich ja schon unwillkürlich ob man nicht Paranoid ist? Diese Frage zu beantworten, bleibt jedoch leider der Außenwelt vorbehalten.
Die neuesten News die mich bewegen sind zum einen die beabsichtigte Änderung des Presserechtes und zum anderen das geplante Versammlungsgesetz in Bayern.
In Kürze:
Zum einen gibt es derzeit eine Vorlage zur Änderung des Pressegesetzes die besagt, dass bei Zitaten nicht mehr der Zitierte verantwortlich für die Richtigkeit ist sondern der Zitierende!
Im Klartext bedeut das, dass man niemanden mehr Zitieren kann ohne es nachzuprüfen und Live Sendungen im TV zu einem unkalkulierbaren Risiko werden.
Zum anderen basteln die Bayern gerade an ein eigenes Versammlungsgesetz welches die Grundrechtlich garantierte Versammlungsfreiheit einschränken wird.
Geplant ist folgendes: Veranstalter, Redner und Ordner müssen allesamt Namentlich und mit Anschrift bekannt gegeben werden. Das jeweilige Kreisverwaltungsreferat soll das Recht erhalten, Ordner abzulehnen! Zum anderen muss in dem Gesetzesentwurf für jede Veranstaltung ein Platz für Beobachter (Polizei) des Regime eingerichtet werden.
Man mag jetzt sagen, sollen die Bayern doch machen was sie wollen, die spinnen doch eh alle. Nun, was einmal durchgeht, könnte auch auf Bundesebene schule machen. Es ist also mit Nichten so dass uns das nichts angeht!
Überlegt man sich welche einschnitte wir als Bürger bereits hinnehmen mussten so werden wir alle immer Gläserner und die Masse der kleine und untergeordneten Gruppen deren Freiheiten stück für Stück und in kleinen, kaum spürbaren schritten eingeschränkt wurde, beginnt Auswirkungen für alle zu haben.
Ich frage mich, wer hat eigentlich wen übernommen. Westdeutschland den Osten oder anders herum? Schaut man sich an, wie wir alle immer mehr unter Beobachtung stehen und reglementiert werden könnte man meinen das der Fall der Mauer nur ein perfider Plan war den Westen mit gut getarnten Stasi Spionen zu unterwandern deren Höhepunkt unsere Stasi2.0 Merkel darstellt!
Ich möchte nun nicht behaupten dass wir bereits in Überwachungsstaat leben. Die Weichen dorthin, Die ganzen bereits legalen Überwachungsmöglichkeiten des Bürgers, Einschränkung der Pressefreiheit und Angriffe auf die Versammlungsfreiheit zeigen mir eine Richtung die langsam aber unaufhörlich in Richtung einer totalitären Pseudo-Demokratie gehen!
Bei der gegenwärtigen Parteienlandschaft, sehe ich nicht wirklich eine ernsthafte Wahlmöglichkeit!